Bürgerforum Altstadtsanierung
Protokoll vom 22.02.07

Protokoll zur Sitzung des Bürgerforums Altstadtsanierung

Zeit und Ort: 22.02.07 von ca. 20 bis 22 Uhr im Gasthof Hirsch.

Durch einen Übermittlungsfehler erschien die Information/Einladung zum Bürgerforum erst am selben Tag in der Schwäbischen Zeitung. Robert Blaser-Sziede stellte bei seiner Eröffnung dennoch eine erfreuliche Beteiligung fest. Rund 20 interessierte Bürger kamen, darunter direkt betroffene Anwohner, Einzelhändler und ein Gemeinderat.

Ziel des Bürgerforums ist, den Prozess der geplanten Altstadt-Sanierung zu begleiten, Impulse einzubringen und mögliche Fehlentwicklungen aus Sicht der Bürgerschaft gegenüber den kommunalen Funktionsträgern zu benennen.

Aufbauend auf ein erstes Treffen im Januar 2007 kristallisierten sich folgende wesentlichen Punkte in der Diskussion heraus:

Stadtbild
Grundsätzlich waren sich die Teilnehmer einig, dass der Altstadtcharakter und somit auch die Häuser bzw. die Fassaden der Gebäude in der Bergtorstraße vom Hirsch bis Schlagentweith und in der Obertorstraße vom Kurringer bis Cafe Martin (Grieche) erhalten werden müssen. Entsprechendes gilt auch für den ev. Abriss und den folgenden Neubauten im hintergelagerten Hofstatt-Bereich. Zeitgeist-Experimente werden abgelehnt. Warnendes Beispiel ist der Anbau Volksbank. Es gilt die Altstadt-Satzung. Das Viertel soll attraktives Wohngebiet werden, das dem historischen Charakter und dem Trend „Zurück in die Stadt“ gerecht wird.

Kritik an den Gutachten
Die Stadt gab Gutachten beim Planungsbüro Groß, bei der FH Bochum und bei der CIMA in Auftrag. Diese Gutachten wurden am 03.02.07 im Rathaus vorgestellt. Sie beinhalten produktive Ansätze, aber auch Fehleinschätzungen. Kritik wurde insbesondere hinsichtlich des CIMA-Gutachtens laut, das z. B. weiteren Bedarf für eine Drogerie und eine Buchhandlung sieht. Die Gutachten können nur als Impulsgebung gesehen werden, müssen gleichzeitig kritisch hinterfragt werden.

Handelssituation
Das Groß-Gutachten und öffentliche Funktionsträger gehen davon aus, dass ein Handelszentrum einen Magnet zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt darstellt. Diesbezüglich gab es bei der Sitzung des Bürgerforums keine einheitliche Meinung. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass bei neuen Handelsflächen auf folgende Punkte zu achten ist:
• Kein Gigantismus nach dem Vorbild „Allgäu-Forum“ in Kempten.
• Qualität möglicher Handelsansiedlungen – warnendes Beispiel Wassertorstraße (Discounter, Überangebote an Apotheken, Bäckereien und Optikern).
• Schutz der kleinen, insbesondere auch der kleinen familien-geführten Einzelhändler, die einem Verdrängungswettbewerb mit großen Filial-Strukturen nicht standhalten können.
• Die betroffenen Gebäude und Einzelhandelsunternehmen dienen der Altersversorgung der Eigentümer/Inhaber. Dies ist zu berücksichtigen.
• Und wenn neue Handelsansiedlungen, dann kleinzelligere, sich ergänzende Strukturen anstelle großer und überdimensionierter Verkaufsflächen.

Eingeworfen wurde, dass man sich von herkömmlichen Denkstrukturen trennen und man sich für völlig neue Konzepte öffnen sollte. Diese könnten überregional Vorbildcharakter haben und nicht nur auf den herkömmlichen Wettbewerb benachbarter Städte mit dem Handel als allein führende Rolle zielen. Die alleinige Rückgewinnung der Kaufkraft für Isny wurde als zu kurz gesprungen erachtet.

Kritik an der Stadt
Mehrere Anwohner und Ladenbesitzer berichteten, dass die Stadt noch gar nicht das Gespräch mit ihnen gesucht hätte. Dies ist nicht akzeptabel. Bevor teure Gutachten und Planungen in Auftrag gegeben werden, müssen die Betroffenen konsultiert und permanent in den Prozess eingebunden werden. Die Neugestaltung der Altstadt muss auf Konsens aufbauen.

Verkehr
Durch die Umgehungsstraße Süd bietet sich die einmalige Chance, durch Verkehrsberuhigung die Qualität des innerstädtischen Lebens zu erhöhen. Fakt ist aber, dass mehr neue Verkaufsfläche auch zu mehr Zielpunkt-Verkehr führen muss. Dies kann zu Konflikten hinsichtlich einer Verkehrsberuhigung führen.

Zur Frage, ob der Durchgangsverkehr am Marktplatz ganz gesperrt oder nur maximal verkehrsentlastet werden sollte, gab es noch keinen abschließenden Konsens. Allerdings kristallisierte sich eine Stimmung heraus, die in Richtung Komplettsperrung geht. Bei einer Komplettsperrung darf es allerdings zu keiner Problemverlagerung etwa auf die Grabenstraße oder den Bufflerweg kommen.

Zur Rolle eines möglichen Investors
Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Altstadtentwicklung nicht nur unter kommerziellen Gesichtspunkten gesehen werden darf. Die Lebensqualität der Bürger hat in jeder Hinsicht Vorrang.

Deshalb gibt es Bedenken hinsichtlich eines finanzstarken Investors, der aus der eigenen Interessenslage die kommerziellen Aspekte im Vordergrund sieht. Eine einseitige Vergabe an einen möglichen Investor wird deshalb abgelehnt. Ein städtebaulicher Wettbewerb unter Federführung der Landesentwicklungsgesellschaft LEG wird dagegen positiv gesehen. Das beste Konzept für die Isnyer Bürgerschaft soll den Zuschlag erhalten.

Nächster Sitzungstermin
Das Bürgerforum trifft sich wieder am 29. März 2007 im Gasthaus Hirsch. Eingeladen sind wieder alle interessierten Bürger, Gemeinderäte und Verwaltungsangehörige. Vorgesehen ist, dass ein Vertreter der Stadt über die aktuelle Entwicklung berichtet – insbesondere auch über die kommende Klausurtagung des Gemeinderats vom 3. März 2007.

Isny, den 25.02.07

Protokollant: Rolf Schmid.

Anmerkung: Dieses Protokoll geht an alle anwesenden Forumsteilnehmer, an den Bürgermeister und an die Fraktionsführer im Gemeinderat.